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Newsletter der Bundeskammer der
ZiviltechnikerInnen | Arch+Ing
ZTG 2019 im Ministerrat
 
 
 


© Bundeskammer der ZT / Foto: Mag. Sandra Schartel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Ziviltechnikergesetz (ZTG) wurde heute, 19.12.2018, im Ministerrat beschlossen und wird jetzt dem Parlament zugeleitet. Es soll am 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Die Bundeskammer hatte letztes Jahr ausführlich über den Gesetzgebungsprozess berichtet. Im ZTG-Blog können Sie alle Entwicklungen nachlesen. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Die Einbringung des Gesetzes in den Ministerrat hat sich aufgrund der Neubildung der Regierung und der Klage der EU-Kommission gegen die Beteiligungsbeschränkungen an Ziviltechnikergesellschaften verzögert.

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und ein erfolgreiches Jahr 2019!
 

 
Mit kollegialen Grüßen Rudolf Kolbe
Präsident
Daniel Fügenschuh
Vizepräsident
 
 
     
 

Gütesiegel für reglementierte Gewerbe geplant

 
 
 

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) plant die Einführung eines Gütesiegels für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind. Ein ähnliches Siegel besteht auch schon für Meisterbetriebe. Der Entwurf des Ministeriums zu einer entsprechenden Verordnung ist derzeit in Begutachtung. Das Siegel mit stilisiertem Bundeswappen soll reglementierte Gewerbe als „staatlich geprüft“ ausweisen. Laut BMDW könnten künftig 196.000 Betriebe, wie z.B. Ingenieurbüros, Baumeister oder Immobilientreuhänder, aber auch Masseure oder Tätowierer, von dem neuen Gütesiegel Gebrauch machen.

Die Bundeskammer spricht sich gegen diese Verordnung aus und wird in diesem Sinne Stellung nehmen. Nach dem Wappengesetz haben Personen oder Institutionen, die mit staatlichen Aufgaben betraut bzw. Urkundspersonen sind, wie z.B. ZiviltechnikerInnen oder NotarInnen, das Bundeswappen zu führen. Eine inflationäre Verwendung des Bundesadlers untergräbt aus unserer Sicht dessen Stellenwert.

Der durchschnittliche Kunde versteht unter „staatlich geprüft“ außerdem wohl mehr als eine einmalige Befähigungsprüfung, die von der WKO im übertragenen Wirkungsbereich selbst durchgeführt wird, wobei der Inhalt der Prüfungsordnungen ebenfalls von der Wirtschaftskammer festgelegt wird.

Den Verordnungsentwurf finden Sie hier. Da es sich um einen öffentlichen Entwurf handelt, kann auch jede/r einzelne BürgerIn dazu Stellung nehmen. Stellungnahmen sind bis 11. Jänner 2019 an post.i7@bmdw.gv.at zu richten.